Was für ein Theater (Teil 2)
Nur die Wahrheit lässt hoffen
Im zweiten Teil dieser dreiteiligen Reihe soll es nun um Fakten und erste Einordnungen der mit der Migration verbundenen Probleme gehen. Den ersten Teil findet man hier.
Migrationskrise – Umfang, Kosten, Ursachen
Je weiter man sich von der Realität entfernt,
umso schmerzhafter wird die Wahrheit.
Bei so viel Kunst, die politische Debatte mit dem Migrationsthema zu bestimmen, erscheint es angebracht, ein weiteres Mal zu den Realitäten vorzudringen, auf denen sich diese Ausdruck verleiht. Nur wenn sie dem Wähler bewusst ist, kann er das virtuose Spiel verstehen, das vor seinen Augen gespielt wird: Um es zwar auch zu genießen, doch sich insbesondere von ihm nicht blenden zu lassen. Ansonsten läuft er Gefahr, künstlerische Fiktionen als Realität zu betrachten. Nimmt man daher der Debatte ihre künstlerische Verbrämung, kommt man hinsichtlich dem, was da am 31. Januar im Deutschen Bundestag aufgeführt wurde, zu der Einordnung einer in hohem Maß substanzlosen, hysterischen sowie von Angriffen auf den politischen Gegner wie auch Beschimpfungen geprägten Debatte, in der sehr wenig über die Substanz des Antrags und schon gar nicht über andere Ideen zur Problemlösung, aber um so mehr über die AfD gesprochen wurde, die sich nicht ohne Grund einen schlanken Fuß machen konnte.
Auch an dem Tag wurde in keinem einzigen Beitrag die Tatsache diskutiert, dass der Antrag wie auch schon der zwei Tage zuvor Russland für die Migrationskrise verantwortlich machte.
Die Migrationskrise geht wesentlich aus vom syrischen Bürgerkrieg, den der russische Diktator Wladimir Putin über Jahre angefacht und verlängert hat. Bis heute instrumentalisiert der russische Diktator Wladimir Putin Migration als hybride Waffe, indem er jede Woche hunderte Menschen über die belarussische Grenze nach Europa sendet. Aufgrund des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges sind mehr als eine Million Ukrainer nach Deutschland geflohen.
Daher soll nachfolgend auf den Umfang, die Kosten und die Ursachen der Migrationskrise eingegangen werden: Man kann das gar nicht oft genug tun (siehe auch Die Russen: Wer sonst? vom 27. Januar).
Zwischen 2022 und 2024 gab es 847.000 Asylanträge. Laut Bundesinnenministerium – auf Anfrage von Alexander Throm (CDU) – wurden zwischen dem 1. Januar 2022 und dem 30. April 2024 insgesamt 22.021 unerlaubt eingereiste Personen festgestellt, die auf der Migrationsroute über Belarus nach Deutschland“ kamen. Das sind 3 Prozent (!!!).
Zwischen 2014 und 2024 gab es 3.159.480 Asylanträge. Zwischen 2016 und 2024 betrugen die Kosten des Bundes für Flüchtlinge und Asyl ca. 209 Milliarden Euro und sie werden für die nächsten vier Jahre bis 2028 auf weitere 96 Milliarden Euro geschätzt. Hinzu kommen noch Kosten der Bundesländer.
Bei den Anträgen dominieren drei Nationen: Syrien, Afghanistan und der Irak. Es kamen 935.177 Syrer (29,6 Prozent), 374.473 Afghanen (11,9 Prozent) und 226. 748 Iraker (7,2 Prozent). Zusammen waren sie also für knapp die Hälfte der Asylanträge verantwortlich.
Weiterhin gibt es über 1,2 Millionen Ukrainer in Deutschland. Im vorigen Jahr betrugen die Kosten für sie bis zum 31. Oktober 35 Milliarden Euro ((1, BIP 2023 bei 4.185,6 Milliarden Euro).
Das führt zu der Frage, welche Ursachen beispielhaft in diesen vier Nationen für die Flüchtlingsbewegungen verantwortlich sind.
In Syrien war das der Bürgerkrieg. Er war eine Folge der CIA-Operation Timber Sycamore zum Sturz von Präsident Assad, mit der die syrische Opposition aufgebaut, bewaffnet und ausgebildet wurde. Syrien war – wie Libyen – ein aufstrebendes, wirtschaftlich erstarkendes und sich zunehmend dem Westen zuwendendes Land. Europa unterstützte das amerikanische Vorgehen durch Sanktionen, mit denen die Proteste befeuert wurden (1, 2). Die Russen kamen auf Wunsch Präsident Assads, um die Souveränität des Landes – zumindest in Teilen – wieder herzustellen. Der Krieg forderte 269.000 Tote.
Der Krieg in Afghanistan war eine Folge der Intervention der USA und ihrer Verbündeten nach dem 11. September 2001. Das von George W. Bush ausgegebene Ziel, aus Afghanistan eine Demokratie zu machen, wurde nie erreicht. Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr, sah den Einsatz schon 2011 als gescheitert an. Das unrühmliches Ende ist bekannt (1, 2). Der Krieg forderte 176.000 Tote – davon 59 deutsche Soldaten. Der Einsatz kostete Deutschland bis zu 47 Milliarden Euro. Heute wird das Land gemieden und sein Aufbau behindert (1, 2, 3), so dass sich Menschen auf der Suche nach einem menschenwürdigen Leben nach wie vor auf den Weg nach Europa machen.
Die völkerrechtswidrige Invasion der USA und einer „Koalition der Willigen“ in den Irak 2003 forderte ca. 300.000 Tote – manche sprechen von bis zu einer Million getöteter Zivilisten. Initialzündung für den Krieg war die Falschbehauptung des amerikanischen Außenministers Powell vor der UNO, der Irak würde Giftgas besitzen (1, 2). Giftgas fand man nicht und auch das angestrebte Ziel, sich des Erdöls zu bemächtigen, war zunächst nicht von Erfolg gekrönt (1, 2). Dafür gelang es, dem IS maßgeblich den Weg zu bereiten (1, 2).
Der obsessive Drang des Westens nach Osten sollte in der Ukraine einen vorläufigen Höhepunkt finden. Einer der Vordenker der amerikanischen Außenpolitik, Zbigniew Brzeziński, hob in seinem Werk Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft die Bedeutung der Ukraine wie folgt hervor (siehe auch hier):
„Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr. Es kann trotzdem nach einem imperialen Status streben, würde aber dann ein vorwiegend asiatisches Reich werden, das aller Wahrscheinlichkeit nach in lähmende Konflikte mit den aufbegehrenden Staaten Zentralasiens hineingezogen würde, die den Verlust ihrer erst kürzlich erlangten Eigenstaatlichkeit nicht hinnehmen und von den anderen islamischen Staaten im Süden Unterstützung erhalten würden.“
Schon vor 2014 hatten die USA in der Ukraine fünf Milliarden Dollar investiert und nach dem Maidan-Putsch kamen bis 2022 weitere 68 Milliarden Dollar hinzu. Konzeptionelle Grundlagen des Wirkens wurden von der fast 2.000 Angestellte beschäftigenden Denkfabrik des Pentagon, der RAND Corporation, erarbeitet, deren thematischer Schwerpunkt Strategien zur Destabilisierung Russlands und Überlegungen zum Krieg mit China sind. Zu den Zielen einer 2019 veröffentlichten Studie „Extending Russia“ sowie des Papiers „Overextending and Unbalancing Russia“ gehörte, „die Ukraine ´als größte externe Verwundbarkeit Russlands zu nutzen´“. Die Lage eskalierte, als Russland 2021 bei den USA und der NATO vergeblich um Sicherheitsgarantien regelrecht bettelte.
Im mehreren Artikeln habe ich mich mit dem heraufziehenden Konflikt wie auch dem Krieg beschäftigt (1, 2, 3, 4, 5). Zu den Ausführungen gehörte am 17. und 24. Februar 2022 die These, dass Bundeskanzler Olaf Scholz den Krieg bei seinem Besuch in Moskau am 15. Februar 2022 noch hätte verhindern können. Am 22. Februar fiel Russland in die Ukraine ein, am 27. Februar hielt der Bundeskanzler seine Rede zur „Zeitenwende“ und heute hat Deutschland 1,2 Millionen ukrainische Flüchtlinge.
Der Krieg in der Ukraine gehört zum Krieg der USA gegen Russland – interessant in dem Zusammenhang eine Stellungnahme von Ex-General Keith Kelloggs, inzwischen Sondergesandter von Präsident Donald Trump für die Ukraine –, aber auch Deutschland. Strategischer Urgrund dessen ist die Sorge der USA vor einer Allianz von Russland und Deutschland, deren Verhinderung eines ihrer Grundziele ist.
Deutschland fällt zunehmend als Wettbewerber auf den Weltmärkten aus. Es hat die primären Folgen und hohen Lasten der Kriege in Afghanistan, dem Irak, in Syrien und nun auch der Ukraine zu tragen. Sie haben sich seit der „Zeitenwende“ massiv verstärkt und sind an die Aspekte dauerhaft hohe Energiekosten, Inflation, Rezession, Abwanderung von Industrien, steigende Insolvenzen, wachsende Armut und absehbar weiter steigende Arbeitslosenzahlen gebunden. Gegenüber russischem Gas zahlt Deutschland den USA einen mehrfach höheren Preis (1, 2, 3). Wie es um Deutschland bestellt ist, zeigt sich auch an der Zerstörung von NordStream.
Russland für all das verantwortlich zu machen, ist insofern eine Verdrehung der historischen Fakten, ist Volksveräppelung, ist Volksverhetzung. Ursache der Migrationskrise ist seit längerem das aggressive Handeln der USA – für das Deutschland tatkräftig Unterstützung leistet. Dabei geht es nicht um Freiheit und Demokratie: Es geht um Bodenschätze, es geht um geopolitischen Einfluss.
Gegen diese Fakten und diese Einordnungen ist jede Polemik sinnlos. Allein der Nachweis des Irrtums oder eine nicht ausreichend berücksichtigten Komplexität mag ergänzend einen Beitrag leisten, ändert jedoch nichts an den grundlegenden Fakten. Angesichts dessen versteht man besser, welch grandioses Theater im Bundestag aufgeführt wurde.
Ein Gedankenexperiment, eine Meinung, ein Nachdenken über Basics zum Umgang mit der Migrationskrise
Wie sich das Querdenken aus dem Nachdenken findet
und dessen Grenzen sprengt,
speist sich das Vordenken aus dem Querdenken
und führt es zu neuen Ufern.
Die in den Anträgen von CDU/CSU formulierten Absichten führen zunächst zu einem Gedankenexperiment. Deutschland soll bis 2029 „kriegstüchtig“ werden, weil Russland die NATO und damit auch Deutschland bedroht. Um Russland abzuschrecken, bedürfe es einer erhebliche Erhöhung der Rüstungsausgaben und einer neuen Form des Wehrdienstes. Donald Trump fordert inzwischen, dass die – europäischen – Mitgliedsländer der NATO 5 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Rüstung ausgeben. Für Deutschland wären das 209 Milliarden Euro (BIP 2023 bei 4.185,6 Milliarden Euro) – bei einem für 2025 geplanten Etat von 53 Milliarden Euro. Selbst Alice Weidel kann sich das vorstellen – nachdem Elon Musk sich so sehr um sie bemüht hat.
Eine solche Aufrüstung setzt die Annahme eines Krieges voraus und eine der dabei aufkommenden Fragen ist die, wo dieser Krieg stattfinden soll bzw., wo er stattfinden dürfte. Spätestens bei letzterem kann nicht ausgeschlossen werden, dass Deutschland davon betroffen ist und das dieses dann auch eine atomare Verseuchung zur Folge haben könnte. Folge dessen dürfte eine erhebliche Migrationsbewegung sein, die in dem Fall jedoch die Deutschen beträfe, die sich mit ihren Familien auf den Weg machen: Nach Österreich, in die Schweiz, nach Frankreich, nach Belgien, in die Niederlande usw.. Man kann annehmen, dass man sich dann auch eine Willkommenskultur wünschen wird, in der die Deutschen als Menschen in Not behandelt werden – egal, ob sie vor dem unmittelbaren Krieg oder dessen Folgen fliehen, hinsichtlich derer sie auf der Suche nach einem besseren Leben sind.
Der Gedanke spreizt sich in zwei Richtungen. Man muss zunächst feststellen, dass bei der nun schon länger anhaltenden und inzwischen materielle Gewalt annehmenden Diskussion um die Aufrüstung ein Nachdenken oder gar Handeln nicht festzustellen ist, mit dem auf die durch die Bedrohung verbundenen Folgen für die Bevölkerung reagiert wird: Weder gibt es Abstimmungsprozesse mit den Anrainerstaaten über die Aufnahme deutscher Flüchtlinge im Ernstfall noch ein groß angelegtes Programm zum Bau von Schutzräumen. Wie kann das sein? Nur zwei Erklärungen erscheinen möglich: Niemand glaubt ernsthaft an ein von Russland ausgehendes Bemühen, die NATO angreifen zu wollen und primäres Ziel der Aufrüstung – der „Kriegstüchtigkeit“ – ist es, Russland anzugreifen. Dabei jedoch sowohl unberücksichtigt zu lassen, dass Russland dann Deutschland angreifen muss, als auch, welche Folgen das für die deutschen Bevölkerung dann haben wird, zeugt von einer selbstmörderischen Fixierung, bei der die eigenen Verluste ohne Relevanz sind und deren Ursprung sich dort findet, wo man meint, davon nicht betroffen zu sein.
Die andere Richtung ist die, wie sich Deutschland gegenüber den Flüchtlingen verhält. Die nach den Anschlägen von Magdeburg und Aschaffenburg Fahrt aufnehmende Diskussion lässt es nicht unmöglich erscheinen, dass sich Deutschland amerikanischen Verhältnissen nähert. Dabei wurden Migranten an Händen und Füßen gefesselt, in Militärmaschinen nach Kolumbien und Brasilien geflogen, teilweise geschlagen und bis zu 50 Stunden ohne Essen gelassen. Wie sich Deutsche in ähnlichen Fällen eine menschliche Behandlung wünschen würden, haben auch die, die nach Deutschland kommen, ein gleiches Recht und es gilt auch da: Es ist egal, ob sie auf Grund von Kriegen geflüchtet sind oder, weil sie für ihre Familien und sich ein besseres Leben suchen. Menschlich ist das total legitim: Deutsche würden nicht anders handeln. Wichtig ist diese Betrachtung nicht zuletzt auch, weil ansonsten die Gefahr von Übersprungshandlungen besteht, wenn der Ausreisedruck erhöht wird: Weitere Anschläge kann Deutschland nicht gebrauchen.
Ähnlich, wie ich es schon tat, als ich mich mit dem Antisemitismus beschäftigte und zu der Erkenntnis vordrang, dass es ein Milliardengeschäft ist, dessen primärer Fokus nicht die Bekämpfung des Antisemitismus ist – der Erfolg würde das Geschäft zunichtemachen – und in der Auseinandersetzung mit dem Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zu einem Friedensplan für den Nahen Osten kam, möchte ich mich auch hier, jedoch nur kurz, auf für mich unbekanntes Terrain begeben und Annahmen in der Hoffnung in den Raum werfen, dass ich mich irre und oder im anderen Fall, dass der Focus daraufgelegt wird. Thesenhaft wird angenommen – quasi mit Blick auf die Zeit seit 2015: Es gab und gibt keinerlei Nachdenken über ein maximales Budget für das Migrationsthema und damit eine Ableitung, was Deutschland sich leisten kann, um dann sagen zu können, bis dann oder dann kann niemand aufgenommen werden, weil die Ressourcen es nicht hergeben (bei Fördermitteln und anderen Positionen gibt es das); es gibt kein Nachdenken, wieviel Kinder insgesamt und aufgeschlüsselt auf die Regionen durch das Bildungssystem verkraftet werden – mit analoger Konsequenz; es gibt nur unzureichende Konzepte zur Nutzung des Arbeitsmarktes für die Sozialisierung – ohne dass dieses deutschen Arbeitnehmern zum Nachteil gereicht; es gibt kein zentral gesteuertes Ausbildungs- und Studienprogramm für Fähigkeiten, die bei der Betreuung von Flüchtlingen notwendig sind; es gibt kein Bemühen, entlang der Nationalitäten Strukturen und zentrale Ansprechpartner zu etablieren, über die entlang einer Kommunikationsstrategie durchgängige Dialoge (nicht Monologe) möglich sind – so, wie das gegenüber Religionsgemeinschaften geschieht (1, 2, 3); es gibt keine umfassende Kommunikationsstrategie – die essenziell erscheint, insbesondere auch eine Entkrampfung der Diskussion in alle Richtungen mit sich bringen sollte und es dürfte keine Zeitung für Migranten in ihren jeweiligen Sprachen geben; es gibt kein durchgängiges Konzept zur Abschiebung von Migranten. Sollten diese Thesen den Faktencheck bestehen, leisten sie ihren Beitrag für die Annahme, dass zum Sinn – zur Natur – der Migration eine Schwächung Deutschlands gehört.
Auf der Suche nach Strukturen fielen die Landesflüchtlingsräte auf, die in den Bundesländern organisiert sind und deren bundesweite Homepage aus einer Seite besteht, die in die Bundesländer verlinkt: Symbolhaft für eine von mir angenommene Lage. Ein Blick auf einzelne Homepages führt zu der weiteren These, dass Flüchtlinge Objekte eine Vielzahl von – in hohem bzw. relevantem Maß nicht aufeinander abgestimmten – Maßnahmen sind, an denen man viel Geld verdienen kann, jedoch nicht Subjekte, mit denen man gemeinsam Integration wie auch Abschiebung koordiniert und erfolgreich vorantreibt. Dementsprechend dürfte es bei der sich entwickelnden Diskussion über Abschiebezentren auch noch keine Rolle gespielt haben, welche Anforderungen an den Umgang mit Familien und deren Kindern gestellt werden, die man bei längeren Aufenthalten nicht ohne schulische und pädagogische Betreuung lassen kann.
Die Anträge von CDU/CSU – ein Blick zwischen Objektivität und Interpretation
Wir beschäftigen uns mit Singularitäten
ohne Blick auf die zu bewältigende Komplexität.
Wir beschäftigen uns mit Komplexität
ohne Blick auf die zu bewältigenden Singularitäten.
Schaut man nun objektiv auf den Plan von CDU/CSU, so kommt man nicht darum herum, die Relevanz der Auseinandersetzung wie auch die – wenn auch sehr begrenzte – bedingte Substanz der Vorschläge anzukennen. Ersteres ergibt sich aus den oben eingebrachten Zahlen zur Anzahl der Migranten, aus den durch sie verursachten Kosten und den angenommenen Defiziten, aber auch aus dem bisher nicht wirklich entscheidend gebrochenen weiteren Zufluss. Das ergibt sich auch aus den Hilferufen aus den Kommunen. So geben nach einer Befragung der Universität Hildesheim 23 Prozent der Kommunen an, dass sie bei der Unterbringung überfordert sind und 40 Prozent nutzen Notunterkünfte für die Unterbringung. Besonders überbelastet ist man bei der Kinderbetreuung, bei den Ausländerbehörden und der Arbeitsmarktintegration.
Insofern kann als notwendige Konsequenz postuliert werden: Deutschland muss sich ganz offiziell und vollkommen transparent – für die Bevölkerung, für die Migranten hier wie da und die Welt – in Quarantäne begeben: Ähnlich wie in der Pandemie, die im Übrigen auch Konsequenzen an den Grenzen hatte. Deutschland hat zwar nicht die Geister gerufen, sondern sie wurden ihr aufgedrängt – durch die USA und eigenes Versagen –, sie wird sie aber gegenwärtig nicht wieder maßgeblich los und ist damit restlos überfordert. Einen Beweis des Gegenteils gern entgegennehmend, muss konstatiert werden, dass es an einem Gesamtkonzept zum Umgang mit den einströmenden Migranten mangelt und in der Folge Dilettanten – mit Blick auf übergreifende Gesamtlösungen – an vielen Stellen zwar bemüht sind, die Fäden zu verschiedenen Wirkungsinseln zu knüpfen, dabei aber ebenfalls hoffnungslos überfordert sind. Insofern kann man anstelle der wirkenden Reaktionen auf die Vorschläge substanzielle Auseinandersetzungen mit den bedingt substanziellen Vorstellungen anregen.
Den Anträgen insofern Verständnis entgegenbringend und sie durch ein belastbares Bild – die Quarantäne – zu unterstützen, darf jedoch nicht ausschließen, sie auch aus weiteren Blickwinkeln zu analysieren. Schon festgestellt und bewiesen wurde, dass ihnen ein Lagebild zugrunde liegt – es ist eigentlich kein Lage- sondern ein Zerrbild –, das keinerlei Realitätsbezug hat und insofern als Fundament für nachhaltige Problemlösungen ausfällt: Russophobie taugt nicht als Fundament. Das führt zu der These, dass es sich bei dem Vorschlag zwar um einen gewissen Beitrag für einer Gesamtlösung handelt, der im Falle seiner Umsetzung gewisse Effekte bringen würde, jedoch kaum zu nachhaltiger Entlastung und einem höheren Maß an Sicherheit führen dürfte – es sei denn, man entschließt sich, die Programmatik insgesamt auf die Absicht hin zu überarbeiten.
Damit kommt man zu der Frage, ob man den Anträgen Motivationen zuordnen kann, die mit dem Interesse, das Migrationsproblem in Deutschland nachhaltig zu lösen und die verschiedenen Belastungen abzubauen, nichts zu tun haben. Die ihnen innewohnende Russophobie hat ja zunächst einmal mit einem Mangel an Souveränität zu tun, die USA als Urheber der Kriege in Afghanistan, im Irak, in Syrien und in der Ukraine zu benennen. Damit verbunden sind das Schweigen und die weitere aktive Beteiligung an Abenteuern, die zu anhaltenden oder sogar noch anwachsenden Migrationsströmen führen können bzw. werden. Auch das fehlende Interesse, in den Ländern substanzielle Verantwortung zu übernehmen, um den Menschen vor Ort ein lebenswertes Leben zu ermöglichen, leistet dafür Beiträge und zeigt überdeutlich die begrenzte Wirkung der geplanten Maßnahmen. Der Druck auf die Grenzen hält so an, so dass die Überforderung um einen weiteren Bereich ergänzt wird: Bei der Bundespolizei und all den anderen für die Grenzsicherung und die Abschiebung verantwortlichen Strukturen.
Aus der schon nachgewiesenen Tatsache, dass Kriege eine Hauptursache für die Migrationsströme des letzten Jahrzehnts waren, leitet sich ohne große Herausforderung die Schlussfolgerung ab, dass eine Friedenspolitik – zumindest in ihre ureigenen und nicht der annektierten Form – wesentliche Beiträge zur Eindämmung derselben leisten würde. Davon liest man jedoch weder was in den Anträgen von CDU/CSU noch kann man das in der deutschen Außenpolitik feststellen. Dem Gedanken soll hier jedoch über einige Stichworte hinaus nicht weiter gefolgt werden, die hinsichtlich der an sie gebundenen Konsequenzen als migrationsfördernd betrachtet werden – so u. a. an die deutsche Bemühung, in Syrien Geburtshelfer für etwas ähnliches wie den IS werden zu wollen: Aufrüstung, TAURUS, Ukraine muss siegen, "wir führen einen Krieg gegen Russland", Russland besiegen, "Die Mehrheit der Menschen in Georgien wünscht sich die Fortsetzung des europäischen Wegs ihres Landes", „stehen wir Schulter an Schulter mit Moldau“, „Verbrechen müssen aufgeklärt, Täter zur Verantwortung gezogen werden“.
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