Am Sonntag wird gewählt
Foto: Tim Reckmann, ccnull.de
Deutschland: Quo vadis?
Für den Weg nach Irgendwo gibt es
für dein Denken und Handeln noch keine Straße?
Verzage nicht. Schaffe einen Trampelpfad dorthin und begehe ihn-
so holprig er auch sein mag.
Tritt ihn fest, indem du ihn dann immer wieder nutzt. Um dann von dort
nach Irgendwo oder Irgendwo zu gelangen.
Einige Worte zunächst in eigener Sache. Ein Monat ist nun vergangen, seit ich den ersten Artikel auf der neu gestalteten Homepage veröffentlicht habe: Neun weitere sind ihm inzwischen gefolgt. Wenn ich unter Motivation als ein Ziel das Bemühen nannte, der Schreibblockade entgegenzutreten, die mich im vergangenen Jahr überkam, so hat sich tatsächlich gezeigt: Der Tat folgt oft der Rat.
Heute kann ich mit einem gewissem Selbstverständnis sagen: Wer Liskes BLICKWINKEL liest, kann sich einer objektiven und auf den Nutzen für unser Land wie auch seine Menschen orientierten analytischen Qualität entlang Zeit und Komplexität sicher sein, aus der Blickwinkel, Anregungen, Ideen und Konzepte erwachsen, die er zum nicht geringen Teil nirgends anders zur Verfügung gestellt bekommt. Für die bisherige Unterstützung und die wohlwollenden Worte zur Qualität bedanke ich mich ganz herzlich. Diejenigen, die meine Arbeit auch unterstützen möchten, können das hier tun.
Nun einige Gedanken zur Wahl am Sonntag. Nicht jeder wird bisher alle Artikel gelesen und darin auf die Aspekte geachtet haben, die im Zusammenhang mit der Wahl von Bedeutung sind: Daher nachfolgend eine Reflektion mit Blick auf die Wahl. Ich rege an, für das, was Aufmerksamkeit auf sich zieht, einen Blick in die Artikel zu werfen, um so aus den Darlegungen dort zusätzlichen Nutzen zu ziehen. Noch eine weitere Anregung: Nutzen Sie die in den Texten enthaltenen Links. Mal dienen sie dem Zweck des Nachweises, mal dem, durch Aphorismen oder Zitate mehr Tiefe zu schaffen und die grauen Zellen durch mentale Provokationen anzuregen, gewohnte Denkmuster zu durchbrechen (Buchempfehlung: Serious Creativity von Edward de Bono, 1, 2). Es lohnt sich, die Zeit dafür einzusetzen.
Es ging los mit einer Analyse der Natur der amerikanischen Politik: Die zweite Seite der Medaille (Nach Stand wird in Kürze ein weiterer Artikel dazu folgen.) Für uns Deutsche ist es überaus wichtig, diese Politik zu verstehen und das gilt nicht nur für Politiker und die Medien. Jeder Bürger sollte sie aufmerksam verfolgen und über ihre Auswirkungen auf das eigene Sein nachdenken: So aktuell hinsichtlich der amerikanisch-russischen Gespräche, aber auch der nach wie vor bestehenden Absicht zur Stationierung von Mittelstreckenwaffen ab dem nächsten Jahr.
Schon seit März 2022 schreibe ich von einem Krieg der USA gegen Russland und später erkannte ich auch den gegen Deutschland (1). Wenn jetzt parallel zu den Gesprächen in Saudi-Arabien über einen Frieden in der Ukraine das trotzige Lamento der Politiker darüber erfolgt, noch nicht einmal am Katzentisch sitzen zu dürfen (Bundeskanzler ab 0´53´´, Annalena Baerbock ab 4´20´´, Friedrich Merz: Nato-Mitgliedschaft der Ukraine für Merz nicht vom Tisch), man jedoch weiter mit Waffen- und Munitionslieferungen in die Ukraine eskaliert und die Bevölkerung mit russophober Demagogie vergiftet – jeder sollte sich den Kommentar des Chefredakteurs von t-online, Florian Harms, vom 18. Februar antun – so kann ein Nachdenken darüber über den Sonntag hinaus sehr hilfreich sein. Gleiches gilt zu dem, welche Entscheidungen (ab 1´17´´) ab Montag nächster Woche getroffen werden könnten – unabhängig mal davon, dass derartigen Absichten erhebliche Fehleinschätzungen zugrunde liegen. Anhand dessen aber darüber zu spekulieren, was „mit Rücksicht auf die Wähler“ noch alles erst nach der Wahl getan werden soll, ist sicher sinnvoll.
Anschließend widmete ich mich den Anschlägen von Aschaffenburg und Magdeburg: Das sind alles keine Zufälle. Schon dort diskutiere ich in der Headline, was ich später vertiefte. Gleiches gilt für die Tatsache, dass die Migrationsdebatte nur der Ablenkung dient. Wenn die Wähler nicht erkennen, welchen Einfluss die Aufrüstung und das außenpolitische Handeln darauf hat, ob all die schönen Wahlversprechen Realität werden, dürfen sie sich nicht wundern, wenn sie am Ende des Tages in einer anderen Realität aufwachen, als der, für die sie ihre Stimme gaben.
Und damit sind wir schon bei der von CDU/CSU angestoßenen Migrationsdebatte und ihrem Fünf-Punkte-Plan: Die Russen: Wer sonst? Anstoß nahm ich dort an etwas, das bis heute politisch und medial nirgends thematisiert wurde.
Die Migrationskrise geht wesentlich aus vom syrischen Bürgerkrieg, den der russische Diktator Wladimir Putin über Jahre angefacht und verlängert hat. Bis heute instrumentalisiert der russische Diktator Wladimir Putin Migration als hybride Waffe, indem er jede Woche hunderte Menschen über die belarussische Grenze nach Europa sendet. Aufgrund des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges sind mehr als eine Million Ukrainer nach Deutschland geflohen.
Unsere Gesellschaft wird in der „Zeitenwende“ tagtäglich und fast überall dermaßen mit Russophobie geflutet, dass sowas gar nicht mehr auffällt: Die sich ausbreitende Normalität wird zum Normal unserer gesellschaftlichen Kultur und aus ihr erwächst ein Handeln zum Schaden für das Land und seine Menschen. Im vorliegenden Fall hat ein Plan zur Bewältigung der Migration keinen Wert, wenn ihm nicht eine umfassende Problemanalyse zugrunde liegt, auf die er ausreichend umfassend reagiert. Hier ist das nicht nur nicht gegeben, sondern die These vom verantwortlichen Putin ist – wie bewiesen wird – falsch und dient der Verschleierung der eigentlichen Ursachen der Migration. Doch wie soll ein Problem substanziell gelöst werden, wenn die zugrundliegenden Annahmen falsch sind und das zugrundliegende Denken noch nicht einmal geeignet ist, das Problem zu lösen: Weil es von russophober Demagogie, Feigheit und unzureichender Fähigkeit zur umfassenden Problembehandlung gekennzeichnet ist? Dann wird das beabsichtigte Tun zum Rohrkrepierer und dient allein dem Zweck der Wählertäuschung.
Bevor ich mich dieser in der Version zuwandte, wie sie der Deutsche Bundestag am 29. und insbesondere 31. Januar aufführte, wurde ich durch eine Morgenandacht im Deutschlandfunk vom 27. Januar inspiriert, mich mit dem 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz zu beschäftigen: Ich schäme mich! Auch vor fünf Jahren habe ich das getan (1, 2). Es ist immer wieder beschämend, wie wir an Gedenktagen wie diesem große Worte finden und davon sprechen, kein Vergessen zu dulden, doch davon in unserem konkreten Handeln nichts zu spüren ist. Wie schon zu Zeiten des Faschismus schüren wir den Hass gegen Russland, um damit die Aufrüstung zu begründen und wir sind nicht in der Lage, aus der Staatsräson die Verantwortung abzuleiten, auch dem Völkermord im Gaza entgegenzutreten. Nicht zuletzt passiert das, weil die Bürger – die Wähler – das dulden. Wenn dann auch hingenommen wird, dass Friedrich Merz, Robert Habeck und Christian Lindner bekunden, TAURUS an die Ukraine liefern zu wollen und alle zusammen mit der SPD weiter Steuergelder in der Ukraine verbrennen wollen, so bedeuten Stimmen in diese Richtung Zustimmung für diesen Kurs: Der dann auch dafür verantwortlich ist, dass Mittel für viele andere Themen nicht zur Verfügung stehen und durch die Absicht, dafür die Schuldenbremse lockern zu wollen, dafür, dass künftige Generationen noch mehr belastet werden.
Dann gab es meine Analyse der Bundestagsdebatte vom 31. Januar – die mit einer Theaterkritik begann. Von „selten so gelacht in hoffnungsloser Zeit“ bis „Ihre Darstellung des kürzlich aufgeführten Politiktheaters hat ja schon eine literarische Qualität“ reichten die Reaktionen, doch jedem war klar: Man befand über eine in hohem Maß substanzlose, hysterische sowie von Angriffen auf den politischen Gegner wie auch Beschimpfungen geprägten Debatte, in der es so gut wie nicht um Ideen zur Problemlösung, sondern um Angriffe auf den politischen Gegner und insbesondere die AfD ging. Das Gesamtkunstwerk verfolgte jedoch einen Zweck: Es sollte mit der Migrationsdebatte von den Themen ablenken, die nach Ansicht der Forschungsgruppe Wahlen den Wählern am wichtigsten sind. Danach ist das mit Abstand wichtigste Thema Krieg und Sicherheit (48 Prozent). Dahinter folgen Wirtschaft (41 Prozent) und soziale Gerechtigkeit (40 Prozent). Weit abgeschlagen folgt erst Flüchtlinge und Asyl (27 Prozent). Drei Tage vor der Wahl musste dann aber auch Markus Preiß in der Wahl2025-Schlussrunde der ARD bekennen: Krieg und Frieden ist das wichtigste Thema für die Wähler. Damit folgt schon rein logisch, was ich schon einige Male diskutiert habe: Die Wahl am Sonntag ist eine Volksabstimmung über Krieg und Frieden (1, 2).
Ohne Zweifel sind die Migrationsströme für Deutschland ein großes Problem (Teil 2). Die Anzahl der Migranten, die durch sie gebundenen Ressourcen und die aufgewandten Kosten sind immens. Daher ist es notwendig, sich endlich der Wahrheit zu öffnen, dass die übergroße Mehrheit der Menschen aus Kriegen flüchten, die durch die USA initiiert sind – die dabei von Deutschland maßgeblich unterstützt wird. Wenn man sich auch noch darüber im Klaren wird, wie das auf die nicht kriegsgebundene Wirtschaft und soziale Aspekte wirkt – in ähnlicher Weise dort, wo Krieg tobt und die Migration ihren Anfang nimmt –, öffnet sich der Weg zu der Erkenntnis, wie sehr im wahrsten Sinne des Wortes Krieg und Frieden das kriegsentscheidende Thema ist. Inzwischen sind wir jedoch schon dermaßen auf dem Kriegspfad, dass Deutsche selbst wieder zu Migranten werden können, die sich bei den Nachbarn eine Willkommenskultur erhoffen.
Wenn die Themenfolge aber politisch und medial sozusagen von den Füßen auf den Kopf gestellt wird – die Migration wäre das wichtigste Thema –, dient das nur einem Zweck: Der Ablenkung (Teil 3). Was man bereit ist, dafür zu tun, um damit Erfolg zu haben, habe ich mit der These zum Ausdruck gebracht, man könne nicht ausschließen, dass die Anschläge von Magdeburg und Aschaffenburg, aber auch von Mannheim und Solingen mit der Absicht geschahen, über die Migrationsdebatte Einfluss auf die Bundestagswahl zu nehmen. Die Sorge, damit als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt zu werden, wurde mir schon zwei Tage später vom ZDF und von Phoenix genommen: Nach dem Anschlag in München diskutierten ZDF-Moderator Wulf Schmiese und Linda Zervakis ARD-"Sicherheitsexperten", Marietta Slomka auf Bluesky sowie auf Phoenix der Sicherheitsexperte Jörg Trauboth in gleicher – ich korrigiere, in ähnlicher – Weise. Da es sich aber im Gegensatz zu mir bei ihnen um echte Experten handelt, waren sie ausreichend kompetent, auch gleich zu wissen, wer die Verantwortlichen für die Anschläge sind: "Die Russen: Wer sonst?" Deutschland 2025 (2024), mir graut vor dir, schließe ich schon länger meine Posts auf X, wenn ich auf derartige Fähigkeiten stoße: Im Jahr 4 nach dem Jahr 33 der "Zeitenwende" des Mauerfalls – auf dem Weg in das Jahr 39, dass diesmal wohl sehr viel schneller kommt.
Die Wahl am Sonntag wird also eine Volksabstimmung über Deutschlands Weg zum Krieg, denn selten wurden die Absichten – von TAURUS über die bedingungslose Unterstützung der Ukraine bis zur Aufrüstung und dem Weg zur Wehrpflicht – so offen kommuniziert. Außerhalb der Berücksichtigung globaler Aspekte lassen die Konstellationen nur wenig Hoffnung, von einer Volksabstimmung über Krieg und Frieden sprechen zu können. Um so mehr kommt es darauf an, dass die Wähler am Sonntag ihre Stimme nicht abgeben – sondern allenfalls einbringen. Die Wähler müssen ihre Stimme behalten und sie müssen ihre Stimme stärken – um ihrer selbst willen.
Die Demokratie braucht nicht nur die Stimme des Volkes,
sondern auch ihr Auge, ihr Ohr und ihr Denken.
Den damit verbundenen Gedanken bin ich dann in Das Menschsein beleben nachgegangen. Wie schwer es fällt, sich zu einem selbstbestimmten Ich zu entwickeln, wusste schon Immanuel Kant, dessen 300. Geburtstag sich in diesem Jahr jährt.
Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen.
Über den Sonntag hinaus sich für den Frieden einzusetzen und dafür tiefer in die Ursachen der Probleme einzudringen, denen Deutschland ausgesetzt ist – dabei zu verstehen, dass die Zeit einfacher Antworten vorbei ist und nur die Wahrheit hoffen lässt –, kann von geradezu existenzieller Bedeutung sein und macht deutlich, dass das gegenüber der Stimmabgabe am Sonntag der bedeutendere individuelle Beitrag zur Stärkung unserer Demokratie ist.
Eine zunehmende Selbstbestimmtheit jedes Einzelnen von uns
erbringt für unser Land einen ähnlichen Beitrag wie der Wassertropfen,
der dem Strom seine Kraft gibt.
Wir sind ein Volk, das nur zusammen eine Zukunft hat..
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